EuGH-Urteil C-440/23 eröffnet Rückerstattungswege für Einsätze bei früher illegalen Online-Glücksspielen

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom April 2026 klargestellt, dass ein deutscher Spieler Erstattung von Einsätzen verlangen kann, die vor der Legalisierung 2021 auf nicht lizenzierten Plattformen verloren gingen, während solche Angebote in Deutschland noch verboten waren, und diese Klarstellung betrifft genau den Zeitraum vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Das Urteil stellt fest, dass spätere Gesetzesänderungen keine rückwirkende Wirkung auf bereits entstandene zivilrechtliche Ansprüche haben, während das EU-Recht gleichzeitig zivilrechtliche Klagen auf Rückzahlung ausdrücklich zulässt. Beobachter verweisen auf die Aktenzeichen C-440/23 und betonen die unmittelbare Relevanz für zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle.

Die Richter in Luxemburg legten dar, dass nationale Verbote aus der Zeit vor 2021 weiterhin Grundlage für Restitutionsansprüche bilden, selbst wenn der Gesetzgeber später einen regulierten Markt geschaffen hat. Deutsche Gerichte müssen solche Klagen daher nach den damals geltenden Vorschriften prüfen, und Betreiber können sich nicht auf die aktuelle Legalität berufen, um ältere Forderungen abzuwehren. Die Entscheidung schafft damit eine klare Linie zwischen vergangenem Rechtszustand und gegenwärtiger Marktzulassung.

Das Ausgangsverfahren betraf einen Kläger, der zwischen 2018 und 2020 beträchtliche Beträge auf ausländischen Plattformen eingesetzt hatte, die damals keine deutsche Lizenz besaßen und deren Tätigkeit daher unter das allgemeine Verbot fiel. Nachdem der Spieler die Verluste geltend machte, reichte er Klage ein, und das mit dem Fall befasste deutsche Gericht wandte sich mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Die Luxemburger Richter antworteten, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, welche die Rückerstattung verbotener Glücksspieleinsätze vorsieht, und sie bestätigten zugleich die Zulässigkeit zivilrechtlicher Durchsetzung.

In der Praxis bedeutet dies, dass Spieler aus der Zeit vor Mai 2021 weiterhin zivilrechtliche Ansprüche geltend machen können, während Betreiber mit entsprechenden Forderungen rechnen müssen. Die Entscheidung ändert nichts an der seit 2021 geltenden Regulierung, doch sie macht deutlich, dass der Wechsel zur Legalisierung keine Amnestie für frühere Verstöße darstellt. Juristen weisen darauf hin, dass die Urteilsgründe ausdrücklich auf die Kontinuität des nationalen Verbotsrechts abstellen.

Spieler, die Einsätze in der fraglichen Periode verloren haben, können nun prüfen, ob sie ihre Ansprüche vor deutschen Zivilgerichten durchsetzen. Die EuGH-Entscheidung gibt ihnen eine klare rechtliche Grundlage, während Betreiber mit einer möglichen Welle von Rückforderungen konfrontiert sein werden. Branchenkenner rechnen damit, dass vor allem Plattformen betroffen sind, die vor 2021 ohne deutsche Lizenz tätig waren und deren Kundenstamm zum Teil aus Deutschland stammte.

Finanzielle Belastungen für einzelne Unternehmen lassen sich derzeit noch nicht beziffern, doch erste Schätzungen deuten auf erhebliche Summen hin, falls zahlreiche Klagen erfolgreich verlaufen. Die Entscheidung betrifft ausschließlich zivilrechtliche Rückerstattungen und ändert nichts an strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Aspekten der damaligen Zeit. Betreiber müssen daher ihre Risikovorsorge an die neue Rechtslage anpassen und gegebenenfalls Rückstellungen bilden.

Deutsche Gerichte werden künftig anhand der EuGH-Vorgaben entscheiden, ob und in welchem Umfang Erstattungen erfolgen. Die Urteilsbegründung verweist darauf, dass das Verbot in Deutschland vor 2021 eindeutig war und dass Spieler daher in einer geschützten Position standen. Gleichzeitig bleibt es den nationalen Instanzen überlassen, die genauen Voraussetzungen für eine Rückzahlung im Einzelfall festzulegen.

Vertreter der Glücksspielbranche haben das Urteil zur Kenntnis genommen und prüfen nun mögliche Auswirkungen auf laufende und künftige Verfahren. Die Europäische Kommission hat bislang keine Stellungnahme abgegeben, während deutsche Verbraucherschutzorganisationen die Entscheidung als Stärkung der Spielerrechte betrachten. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie viele Klagen tatsächlich eingereicht werden und wie deutsche Gerichte die Vorgaben des EuGH umsetzen.

Die Pressemitteilung Nr. 53/26 des Gerichtshofs fasst die wesentlichen Punkte zusammen und steht unter PRESS RELEASE No 53/26 – Judgment of the Court in Case C-440/23 zur Verfügung. Interessierte können dort die genaue Formulierung der Antworten auf die Vorlagefragen nachlesen und weitere Details zum Verfahrensablauf entnehmen.

Das EuGH-Urteil schafft Rechtssicherheit für die Zeit vor der deutschen Legalisierung und erlaubt zivilrechtliche Rückerstattungsansprüche unabhängig von späteren Gesetzesänderungen. Spieler erhalten damit ein Instrument, um Einsätze aus der verbotenen Phase geltend zu machen, während Betreiber mit entsprechenden finanziellen und rechtlichen Herausforderungen rechnen müssen. Die Entscheidung bleibt auf den konkreten Zeitraum vor 2021 beschränkt und beeinflusst die aktuelle Marktsituation nicht unmittelbar.